Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG) und die Stiftung Apfelbaum haben den „Preis für gute Gesetzgebung 2009“ für hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung verliehen. In einem festlichen Rahmen wurden die Preise am Mittwoch im Reichstag überreicht. Den Festvortrag hielt Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB.
Mit einem Nachwuchspreis ausgezeichnet wurde Diana Walkinstik-man-alone, Studentin der Fachhochschule Nordhausen, für ihre Bachelorarbeit zu Bürokratiekosten von Wirtschaft und Verwaltung bei einer Reform des Gaststättenrechts in Thüringen. Im Zuge der Förderalismusreform war die Zuständigkeit für das Gaststättenrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Walkinstik-man-alone hat für das Thüringer Justizministerium untersucht, welche Bürokratiekosten das bisherige Gaststättengesetz des Bundes verursachte und welche Einsparungen durch das neue Thüringer Gaststättengesetz erzielt werden. Für solche Untersuchungen hat sich sowohl auf europäischer Ebene als auch im Bund und in den Ländern das so genannte „Standardkostenmodell“ etabliert, mit dem bisher jedoch nur die Bürokratiekosten der Wirtschaft ermittelt wurden. Eine wichtige methodische Innovation bestand darin, dass Walkinstik-man-alone auch die der Verwaltung entstehenden Bürokratiekosten ermittelt und in den Vergleich einbezogen hat, um eine umfassende Sicht auf das Gesetzgebungsvorhaben zu erlangen. Hierzu hat sie zunächst ein prozessanalytisches Handlungskonzept entwickelt und darauf gestützt das Standardkostenmodell weiterentwickelt. Das Ergebnis der Untersuchung, nämlich eine Einsparung von insgesamt 1.057.097 € pro Jahr für Wirtschaft und Verwaltung ist in das Gesetzgebungsverfahren eingeflossen.
Dr. Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag begründete in seiner Laudatio auf Walkinstik-man-alone die Entscheidung der hochkarätig besetzten Auswahl-Jury. Neben dem Vorsitzenden der DGG, Dr. Günter Krings, MdB, gehörten ihr noch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Gerda Hasselfeld, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürger Papier, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Dr. Werner Schnappauf, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke als Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Landkreistag und der Bundesminister a.D. Prof. Dr. Rupert Scholz an.
Nr. 30/2009