Das Vortragsthema greift eine Gesetzesvorlage auf, die zum 01.01.2004 umgesetzt werden soll. Mit dem Schlagwort "Korb II" wird ein Zusatzprotokoll angesprochen, das die im Vermittlungsausschuss verabschiedeten Gesetzesänderungen zum in Kraft getretenen Steuervergünstigungsabbaugesetz enthält.
Im Einzelnen plant der Gesetzgeber zum 01.01.2004 die Umsetzung von folgenden Artikelgesetzen, die im Entwurf vorliegen:
* Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) mit Neuregelungen zur Einkommensteuer z. B. Erstellung elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen, sowie umfangreiche Änderungen zur Umsatzsteuer,
* Haushaltbegleitgesetz 2004 (Änderungen zum 01.01.2004: Abschaffung der Eigenheimzulage; Kürzung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Senkung des Eingangssatzes und des Höchstsatzes der Einkommenssteuer),
* Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II) mit den Schwerpunkten Abschaffung der Mindestbesteuerung im Rahmen des Verlustausgleichs und Neuregelung des Verlustabzugs sowie der europakonformen Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung gem. § 8a KStG,
* Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Revitalisierung der Gewerbesteuer in Form einer sog. "Gemeindewirtschaftssteuer": Ausdehnung des Kreises der Steuerpflichtigen auf selbstständig Tätige; Modifikationen der Besteuerungsgrundlage sowie Steuermesszahl und Steuermessbetrag; Einführung eines Mindesthebesatzes von 200 %)
* Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (sog. Steueramnestie; Möglichkeit für Steuerpflichtige, bis zum 31.03.2005 straffrei die Steuerschuld begleichen zu können).
Pressemitteilung 73/2003